Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  GmbHG §§ 73 Abs. 1, 74 Abs. 1 u. 2
  Beendigung der Liquidation trotz laufenden Besteuerungsverfahrens

 
• gesellschaftsrechtskanzlei.com
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Eintragung der Beendigung der Liquidation einer Gesellschaft trotz laufenden Besteuerungsverfahrens

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Zum Gesuch des Liquidators einer aufgelösten GmbH auf Eintragung der Beendigung der Liquidation der Gesellschaft

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Eintragung der Beendigung der Liquidation einer Gesellschaft trotz laufenden Besteuerungsverfahrens

• fgvw.de (Kurzinformation)

  Löschung einer GmbH trotz ausstehender Steuerangelegenheiten

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• haufe.de (Entscheidungsbesprechung)

  Löschung einer liquidierten (aufgelösten) GmbH aus dem Handelsregister

Verfahrensgang

• AG Duisburg - HRB 6749
• OLG Düsseldorf, 25.08.2020 - I-3 Wx 117/20

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 1167
• ZIP 2020, 2065
• NZG 2020, 1277

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Düsseldorf, 01.02.2017 - 3 Wx 300/16

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung des Handelsregisters; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2020 - 3 Wx 117/20

  Der Senat hat in der Vergangenheit den Standpunkt vertreten, zwar sei im Grundsatz eine Liquidation nicht beendet, wenn ein die Gesellschaft betreffendes Besteuerungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei; anders lägen die Dinge aber, wenn die Gesellschaft den Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt habe, über kein Vermögen mehr verfüge und allenfalls Steuernachforderungen in Rede stünden (in: NJW-RR 2017, 810 f und NZG 2020, 264 f).
• KG, 23.07.2019 - 22 W 29/18

  Handelsregisterlöschung einer GmbH in Liquidation vor Ablauf des Sperrjahres …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2020 - 3 Wx 117/20

  Dabei gehörten zum Gesellschaftsvermögen auch Haftungsansprüche gegen die Organe (KG NZG 2019, 1294 f; dezidiert ablehnend: H. Schmidt FGPrax 2019, 212-214).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2019 - 3 Wx 80/17

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Registergerichts

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.08.2020 - 3 Wx 117/20

  Der Senat hat in der Vergangenheit den Standpunkt vertreten, zwar sei im Grundsatz eine Liquidation nicht beendet, wenn ein die Gesellschaft betreffendes Besteuerungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei; anders lägen die Dinge aber, wenn die Gesellschaft den Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt habe, über kein Vermögen mehr verfüge und allenfalls Steuernachforderungen in Rede stünden (in: NJW-RR 2017, 810 f und NZG 2020, 264 f).

• BGH, 09.11.2021 - II ZB 1/21

  Zurückweisung der auf Eintragung der Löschung der aufgelösten GmbH gerichteten …

  Der pauschale Hinweis des Finanzamts auf einen möglicherweise künftig anfallenden Abwicklungsbedarf im Rahmen einer Außenprüfung oder einer Nachprüfung der Steuerfestsetzung gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 AO steht der Annahme der Beendigung der Liquidation nicht entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 2020, 2065, 2066).
• OLG Hamm, 21.05.2021 - 27 W 25/21

  Endgültige Löschung einer Firma wegen Vermögenslosigkeit; Antrag auf Löschung …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Beteiligten zu 1. zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. August 2020, das damit lediglich seine bisherige Rechtsprechung zur Vollzugsreife eines Löschungsantrags bei bestehenden Steuernachforderungen auf den hier nicht einschlägigen Fall einer "Blitzlöschung" vor Ablauf des Sperrjahres gem. § 73 Abs. 1 GmbHG erstreckt hat (…vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 1. Februar 2017 - 3 Wx 300/16, NZG 2017, 663 = juris, Rn. 16, und vom 25. August 2020 - 3 Wx 117/20, NZG 2020, 1277 = juris, Rn. 15).

  Der Senat kann demnach offen lassen, ob der vom Beteiligten zu 1. zitierten Rechtsprechung zu folgen ist, dass der Vollzugsreife des Eintragungsantrags Steuernachforderungen nicht entgegen stehen, wenn die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb eingestellt und über kein Vermögen mehr verfügt (OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21. Juni 1989 - 4 W 126/88, NJW-RR 1990, 100, 101; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25. August 2020 - 3 Wx 117/20, NZG 2020, 1277 = juris, Rn. 11, jew. m. w. N.), da ein solcher Fall hier nicht vorliegt.

• OLG Nürnberg, 18.12.2020 - 12 W 2991/20

  Beschwerde, Gesellschaft, Steuerfestsetzung, Gesellschafterbeschluss, …

  Sei Aktivvermögen nicht feststellbar, sei es nach zivilrechtlichen Grundsätzen ohne Belang, ob die Finanzverwaltung noch Steuerforderungen gegen die betroffene Gesellschaft habe, derartige Forderungen stünden der Vollzugsreife der im Rahmen der Liquidation angemeldeten Eintragung über die Löschung der Firma nicht entgegen (OLG Düsseldorf NJW-RR 2020, 1167; OLG Düsseldorf GmbHR 2020, 319; OLG Düsseldorf GmbHR 2017, 531; OLG Jena GmbHR 2015, 1093; so auch OLG Düsseldorf GmbHR 2014, 658 für die Löschung einer GmbH & Co. KG sowie OLG Jena RPfleger 2010, 431 für die Löschung einer GmbH im Amtslöschungsverfahren gemäß § 141a FGG; jeweils m.w.N.).